Deutschland/Hessen. Der Bundesrat stimmt heute über Änderungen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ab, darunter auch höhere Bußgeldsätze für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden ...
Innenminister Peter Beuth: „Unmissverständliche Botschaft an Verkehrs-Rowdies“
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Anlässlich der Sitzung der Länderkammer erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth: „Wer keine Rettungsgasse bildet, gefährdet Menschenleben und hindert unsere Einsatzkräfte daran, schnell zur Unfallstelle zu gelangen. Es gibt sogar immer wieder Autofahrer, die es fertigbringen, die Gasse für ein schnelleres Vorankommen im Stau zu missbrauchen. Diese Rücksichtslosigkeit wird jetzt so teuer, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer zweimal überlegt, ob ein paar Minuten Zeitersparnis ein Bußgeld von 200 Euro oder mehr wert ist. Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat die hessische Initiative aufgegriffen und sogar noch einmal verschärft hat. Wir senden damit eine unmissverständliche Botschaft an Verkehrs-Rowdies und das bundesweit.“
Künftige Regelsätze
Künftig sollen folgende Regelsätze für das nicht vorschriftsmäßige Bilden einer Rettungsgasse gelten:
- 200 Euro für das Nichtbilden einer Gasse bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße,
- 240 Euro und ein Monat Fahrverbot bei Behinderung,
- 280 Euro und ein Monat Fahrverbot bei Gefährdung,
- 320 Euro und ein Monat Fahrverbot bei Sachbeschädigung.
Das Land Hessen hatte bereits im Juni 2017 eine deutliche Anhebung der Strafen gegenüber dem bisherigen Regelsatz von 20 Euro gefordert.
Präventive Kampagne zur Sensibilisierung
„Damit schnelle Hilfe auch ankommt, setzen wir neben Repression auch weiterhin auf Prävention. Mit unserer Rettungsgassen-Kampagne informieren wir gezielt und appellieren zugleich an die Vernunft der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“, sagte der Minister. Die Kampagne startete im Sommer 2015. Hierfür wurden 50 Banner (9m x 0,85m) für Brückenbauwerke entlang den hessischen Autobahnen beschafft. Zudem klärt das Land in Kooperation mit dem Landesfeuerwehrverband im Rahmen der Kampagne mit 250.000 Flyern sowie Plakaten an Autobahnrastanlagen und weiterem Infomaterial über die Notwendigkeit, im Stau eine Rettungsgasse zu bilden, auf.
Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS)