Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hofft auf eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern über härtere Strafen für Attacken gegen Rettungskräfte und Helfer ...
Bild: Beuth (CDU) appelliert an SPD. Foto: F. v. Erichsen/Archiv
Härtere Strafen für Angriffe auf Retter
„Die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte bei der EZB-Eröffnung haben das Problem überdeutlich gemacht: Helfer werden angegriffen, ohne dass die Täter eine harte Bestrafung fürchten müssen”, kritisierte der CDU-Politiker. „Die Gewalt gegen diejenigen, die uns beschützen, nimmt bundesweit zu - ein unhaltbarer Zustand.”
Hessen hatte bereits nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März vergangenen Jahres eine Initiative zur Verschärfung des Strafrechtes gestartet. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), will im Juni einen neuen Anlauf unternehmen, um in dieser Frage Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern zu erzielen.
„Wir brauchen eine gemeinsame Lösung unter der Ländern”, betonte Beuth. „Dafür müssen sich die Sozialdemokraten bewegen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass verbesserter Schutz der Einsatzkräfte im Strafrecht durch die SPD blockiert wird.”
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.