Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Sicherstellungsrechts von Post- und Telekommunikationsdiensten an Fachverbände geschickt ...
Gemäß dem knapp 30-seitigen Papier, das heise online vorliegt, soll die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit von Post- und TK-Angeboten in Krisensituationen und Notfällen verbessert werden. Die Regelungen des geltenden "Post- und Telekommunikations-Sicherstellungsgesetzes" von 1994 seien "in weiten Teilen nicht mehr zielführend", heißt es. So seien bei der Novellierung etwa moderne, für die Individualkommunikation wichtiger werdende Dienste wie das Internet einzubeziehen ...Vollständiger Artikel auf www.heise.de.
Unter anderem ist hier geregelt,wie Telefonanschlüsse für Notlagen bevorrechtigt geschaltet werden können.