Selters-Münster. Die hessische Landesregierung hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, die Auftragsvergabe für den digitalen Behördenfunk zugunsten eines CDU-Parteifreundes beeinflusst zu haben ...
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.
Bild: Hessens Ministerpräsident Bouffier (r.) und Regierungssprecher Bußer. (Archiv)Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) versicherte am Dienstag dem Innenausschuss des Landtags, dass er Ende 2008 als damaliger Sprecher des Innenministeriums den Geschäftsmann Richard Georgi lediglich dafür empfohlen habe. Der Auftrag umfasste mehrere hunderttausend Euro. Als Fachmann habe Georgi, der wie Bußer aus dem südhessischen Seligenstadt kommt und Unionsmitglied ist, dem Profil für den Auftrag entsprochen.
Eine Empfehlung sei keineswegs verwerflich, sondern seine Pflicht gewesen, sagte Bußer. "Die fachliche Qualifikation von Herrn Georgi konnte ich und wollte ich nicht beurteilen." Mit der Vergabe habe er selbst nichts zu tun gehabt. Er sei dann "zwangsläufig" über den "Sachstand Georgi" gelegentlich informiert worden, da er im Innenministerium mit der Projektgruppe Digitalfunk ständig zu tun gehabt habe.
Vergeben wurde der Auftrag, bei dem es um die geplante Einführung des Digitalfunks für Polizei und Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen in Hessen ging, von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Diese wird vom Finanzministerium beaufsichtigt. Die Grünen hatten vergangene Woche den damaligen E-Mail-Verkehr zwischen den Ministerien veröffentlicht. Dieser legt nahe, dass Bußer und der damalige Innenminister und heutige CDU-Regierungschef Volker Bouffier über die Auftragsvergabe auf dem Laufenden gehalten wurden.
Der Grünen-Abgeordnete Kai Klose blieb am Dienstag bei seiner Auffassung, dass es sich um einen Fall von "schwarzem Filz" in der Landesregierung handle. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser kritisierte, dass Bouffier nicht dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden habe.
Mitteilung Grüne
(dpa)
Artikel vom 06. September 2011, 18.25 Uhr (letzte Änderung 07. September 2011, 04.03 Uhr)