Wiesbaden. „Es gibt keine vernünftige Alternative zum bewährten flächendeckenden System des ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzes in Hessen. Diese Form der Daseinsvorsorge ist überaus effizient, kostenbewusst und in der Lage, den Zukunftsanforderungen weiterhin gerecht zu werden.“ ...Diese Ansicht vertrat jetzt der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Hessen (LFV Hessen) Ralf Ackermann (Rodgau) im Rahmen der 58. Verbandsversammlung seiner Organisation in Wiesbaden, die landesweit rund 75.000 aktive Einsatzkräfte in 2.600 freiwilligen Feuerwehren, 57 Werkfeuerwehren und sechs Berufsfeuerwehren vertritt. Vor rund 250 Delegierten, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sowie weiteren Gästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft forderte der Verbandschef, „alles zu tun, um die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren nicht durch kurzfristige Spareffekte unnötig zu gefährden“.
Ackermann verwahrte sich gegen aktuelle Bestrebungen in Politik und Verwaltung, „0hne Not die Schließung von Ortsteilfeuerwehren zu empfehlen bzw. zu forcieren“. Sinnvolle Kooperationen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sind aus Sicht des LFV Hessen dann unproblematisch, wenn derartige Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis mit den betroffenen Feuerwehren und unter Einbindung der Brandschutzaufsicht erfolgen, denn schließlich ist „die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Feuerwehren nichts Neues und wird seit J ahrzehnten praktiziert“.
Der „Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände“ vom Innenministerium und Landesrechnungshof, so der Verbandschef weiter, gefährdet in erheblicher Art und Weise mit seinen Einsparempfehlungen im Bereich „Sicherheit und Ordnung“ das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren. „Hier erwarten wir von der Landesregierung eine klare Aussage und die Rücknahme der unsinnigen Empfehlungen“.
Mehr Menschen für die Feuerwehr
Jährlich absolvieren Hessens Feuerwehren - so die LFV-Bilanz - über 70.000 Einsätze zum Schutze und für die Sicherheit der Bürger/innen. Eine Leistung, die nur mit einer modernen Technik sowie durch qualifiziertes und motiviertes Einsatzpersonal zu schultern ist. „Auch wenn sich die Anzahl der Feuerwehrangehörigen in den vergangenen Jahren stabilisiert hat, müssen wir uns verstärkt um die Personalgewinnung kümmern“, betonte Ackermann. Unter dem Motto „Mehr Menschen für die Feuerwehr“ startete der LFV Hessen in Wiesbaden somit seine neue landesweite Kampagne zur Mitgliedergewinnung und -stärkung, mit dem Ziel, verstärkt z.B. bei Quereinsteigern, Migranten, Frauen und auch weiteren Jugendlichen für ein aktives Engagement in den Jugend-/Feuerwehren zu werben. Auch hier strebt der Verband eine stärkere Kooperation und Unterstützung durch das Land sowie durch die kommunalen Spitzenverbände an, „denn nur gemeinsam lassen sich die anstehenden Probleme beim demographischen Wandel lösen“.Überregulierung, Europa, Ehrenamt
Allein im vergangenen Jahr, so der LFV-Präsident Ralf Ackermann weiter, hat der LFV Hessen als Spitzenverband der Feuerwehren mehr als 22 Stellungnahmen zu bestehenden und neuen gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und Erlassen gegenüber dem Land abgegeben, die wiederum in der konkreten Umsetzung auch die Feuerwehren vor Ort betreffen. Dabei fordert der Feuerwehrverband, „dass die Arbeit der Feuerwehren nicht unnötig durch neue bzw. zusätzliche Verwaltungsvorgänge erschwert und überreguliert wird“. Hier ist z.B. auch eine sinnvolle Straffung „bei einer überzogenen Typenvielfalt bei den Feuerwehrfahrzeugen“ denkbar, um Verwaltungsvereinfachungen und Kosteneinsparungen zu erhalten. Zudem kann mit der Einbindung des Rettungsdienstes in den Bereich des Innenministeriums eine klare Regelung und sinnvolle Verwaltungsvereinfachung geschaffen werden.In seinem Jahresbericht 2011 ging der LFV-Präsident zudem auf das Thema „Feuerwehren und Europa“ ein und kritisierte, „dass dieses Thema kaum - oder nur verspätet - in Brüssel wahrgenommen wird. Das Beispiel der EU-Bestimmungen für die neuen Fahrberechtigungen von Fahrzeugen bis 7,5 t hat schließlich bei den deutschen Feuerwehren zu einer Existenzfrage geführt, die in letzter Minute und nach langjähriger Lobbyarbeit mit einer Ersatzlösung zufriedenstellend gelöst werden konnte. Künftig müssen wir aber eher gehört und ernst genommen werden.“ Unverständnis zeigte Ackermann auch über die offenbar derzeit geführte Diskussion auf EU-Ebene zur Änderung der bestehenden Arbeitszeitrichtlinien, „wobei es anscheinend in Brüssel Tendenzen gibt, die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen im Status eines Arbeitnehmers festzuschreiben.
Hier erwarten wir ein klares Nein zur Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf Freiwillige Feuerwehren ohne jeden Vorbehalt“. Derartige Diskussionen sind für den LFV Hessen, ebenso wie die Überlegungen zur Aufstellung von EU-Einheiten im Katastrophenschutz, Zeichen dafür, „dass der zuständige Kommissar das bundesdeutsche, ehrenamtliche System des Brand- und Katastrophenschutzes offenbar nicht verstanden hat oder nicht verstehen will“.
Sicherheit, Technik, Zukunft
Bei den Ausbildungs- und Ausstattungsstandards im hessischen Brand- und Katastrophenschutz sieht der LFV Hessen grundsätzlich ein gutes Niveau und die erforderliche Basis zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben, auch wenn „bei der Personalgewinnung und -stärkung bekanntlich noch einiges zu tun ist“. Ackermann mahnte zudem ein landeseinheitliches Konzept zur Alarmierung der Bevölkerung an, während es bei der Umsetzung und Einführung des Digitalfunks „sichtbare Erfolge gibt“. Und auch beim Katastrophenschutz sieht man sich in Hessen grundsätzlich gut aufgestellt. Weiter steht der LFV Hessen nach den Worten seines Präsidenten „auch künftig als kompetenter Partner für die Interessen und Belange der hessischen Feuerwehren gegenüber Politik, Verwaltung und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen zur Verfügung“.Für die Weiterentwicklung der hessischen Jugendfeuerwehren forderte Ackermann ein modernes Jugendfeuerwehrausbildungszentrum und im Bereich der Fort- und Weiterbildung der Einsatzkräfte den zeitnahen Ausbau der Hessischen Landesfeuerwehrschule in Kassel bis Ende 2013.
Podiumsdiskussion und Regularien
Im Rahmen der 58. Verbandsversammlung, die in den Räumlichkeiten des Hessischen Landtages in Wiesbaden stattfand, beschäftigten sich die Delegierten der hessischen Feuerwehren zudem mit weiteren aktuellen Fragen und Themen des Brand- und Katastrophenschutzes. Eine Podiumsdiskussion zum Thema, Mehr Menschen für die Feuerwehr“ war zudem ein weiterer Veranstaltungsschwerpunkt. Im formellen Teil wurden zudem verschiedene verbandliche Regularien (wie z.B. Haushaltsangelegenheiten, Berichte der LFV-Gremien etc.) abgehandelt.Bilder
Bild: MP Bouffier bekommt das Feuerwehr Ehrenkreuz in Gold. Foto: KFV Limburg-Weilburg
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