Wiesbaden (dpa/lhe). Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) wertet das Ergebnis der Innenministerkonferenz im saarländischen Mettlach-Orscholz als Erfolg. «Mehr als ein Jahr nach den schockierenden Gewaltszenen bei der Eröffnung der EZB ist es nun gelungen, Einigkeit unter den Ländern zu erzielen», sagte Beuth am Freitag in Wiesbaden ...
Die Initiative habe Hessen nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2015 im Bundesrat eingebracht. Über das Wie sind sich die Innenminister jedoch noch nicht einig. Die Bundesregierung sei jetzt am Zug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um «den Schutz für Einsatzkräfte messbar zu verbessern», sagte Beuth ...
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