Wiesbaden. Mit einem besseren Kündigungsschutz will die SPD den Nachwuchsmangel bei der Feuerwehr mildern. Die Fraktion brachte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Wiesbaden ein ...
Demnach soll freiwilligen Feuerwehrleuten in den Betrieben nur noch aus besonderem Grund gekündigt werden können. Es soll auch nicht mehr möglich sein, sie gegen ihren Willen zu versetzen und sie schlechter zu bezahlen. Eine entsprechende Schutzklausel gebe es bereits für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger, sagte der Abgeordnete Dieter Franz.
Die Regierungsfraktionen von Union und CDU lehnten das Vorhaben ab. „Gut gemeint ist nicht dasselbe wie gut gemacht”, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Meysner. Die Landesregierung setze dagegen gemeinsam mit Feuerwehr und Arbeitgebern beispielsweise darauf, Lehrgänge zu straffen und mit E-Learning-Angeboten die Abwesenheit am Arbeitsplatz zu reduzieren.
FDP und Linke gaben zu bedenken, die SPD-Regelung könne eventuell zum Einstellungshemmnis werden. Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) hatten den Entwurf schon zuvor als „vergiftetes Geschenk” abgelehnt. Innenminister Peter Beuth (CDU) mahnte, Konfrontation mit den Arbeitgebern würde am Ende nicht erfolgreich sein. (dpa)
Arbeitgeber: Initiative zur Feuerwehr „vergiftetes Geschenk”
Wiesbaden. Mit einem besseren Kündigungsschutz für freiwillige Feuerwehrleute in den Betrieben will die SPD das Ehrenamt stärken. Keinen Beifall findet die Gesetzesinitiative, die am Dienstag in den Landtag eingebracht werden soll, bei den hessischen Unternehmerverbänden (VhU). Ein Sonderkündigungsschutz und Versetzungsverbot wirke „wie ein vergiftetes Geschenk, mit dem das auf Vertrauen beruhende Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestört würde”, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
Arbeitgeber schätzten ehrenamtlich engagierte Mitarbeiter oft als besonders zuverlässig, motiviert, teamfähig und führungsstark, sagte Fasbender. Schon heute unterstützten Unternehmen ehrenamtliche Mitarbeiter, indem sie diese weit über den gesetzlichen Anspruch hinaus freistellen würden.
Nach dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion soll freiwilligen Feuerwehrleuten in den Betrieben nur noch aus besonderem Grund gekündigt werden können. Es soll auch nicht mehr möglich sein, sie gegen ihren Willen zu versetzen und sie schlechter zu bezahlen. Damit will die SPD den Mitgliederschwund bei den Feuerwehren stoppen.
Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.