Bundesregierung beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte

Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei. Frankfurt/Berlin. Die Gewalt gegenüber der Polizei nimmt immer mehr zu. Mit härteren Strafen will die Bundesregierung jetzt dagegen vorgehen. Für einen Kritiker ist das nichts als Populismus ...

VON DIETER HINTERMEIER

Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen besser vor rabiaten Attacken bewahrt werden – mit strengeren Strafen für Angreifer. So sollen tätliche Übergriffe künftig schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Das hat das Bundeskabinett gestern beschlossen. Bisher droht dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, zunehmende Übergriffe seien „völlig inakzeptabel“.

Brutale Angriffe

Andreas Grün freut sich über diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung. „Das haben wir schon lange gefordert“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen. Grün macht darauf aufmerksam, dass es im vergangenen Jahr in Deutschland rund 65 000 Straftaten gegen Polizisten gegeben habe. „In Hessen waren es 3000 Straftaten“, sagt Grün.

Der Polizeibeamte zählt im Gespräch mit dieser Zeitung einige Beispiele auf, in denen Polizisten im Mittelpunkt von Gewalttätigkeiten standen. „Ich denke hier an die Auseinandersetzungen während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, wo meine Kollegen mit Steinen beworfen wurden. In einem anderem Fall wurden ein Polizeibeamter, als er einen Unfall aufnahm, von einer Gruppe plötzlich angegriffen. Ein schlimmer Fall war es auch, als auf einen Polizisten, der in der Frankfurter Hauptwache Personalien feststellen wollte, eingeschlagen wurde“, berichtet Grün.

Generell wünscht sich der GdP-Chef auch mehr Respekt für die Polizei, die als Vertreterin des Staates für „Recht, Ordnung und Gerechtigkeit“ im Lande sorgen würde.

Martin Barduhn ist Strafverteidiger in Frankfurt. Für ihn sind die härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten populistischer Aktionismus, der offenbar den beginnenden Wahlkämpfen in der Bundesrepublik geschuldet sei. Der Jurist steht auf dem Standpunkt, dass sich die Gewalt gegen einen Polizisten nicht von der Gewalt gegenüber einem „normalen“ Bürger unterscheidet. Im Strafgesetzbuch gebe es für solche Taten entsprechende Sanktionen. Darüber hinaus glaubt Barduhn nicht, dass härtere Strafen Täter von Angriffen auf Polizisten abhalten würden. Nach seiner Meinung entwickelten sich solche Taten spontan. Der Täter würde in solchen Situationen nicht darüber nachdenken, welche Strafen ihn erwarten könnten. Polizisten, so Barduhn, seien generell in einer privilegierten Situation, da sie gut ausgebildet und entsprechend bewaffnet seien.

Jahr des Respekts

Unterdessen hat das Land Hessen das Jahr 2017 zum „Jahr des Respekts“ ausgerufen. Mit der Kampagne will die Landesregierung das gesellschaftliche Miteinander im Land stärken. „Respekt ist für mich die Grundlage eines erfolgreichen und friedlichen Zusammenlebens“, sagte Ministerpräsident Bouffier (CDU). Dies gelte für alle Lebensbereiche, etwa in der Schule, in der Familie, zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, im Verkehr sowie zwischen Jung und Alt.

Das Land trete ein gegen eine Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft, sagte Bouffier. Patin der Kampagne ist die Autorin Nele Neuhaus („Taunuskrimis“). Sie will sich dafür einsetzen, dass die jungen Menschen Respekt als wichtigen Wert ansehen. Dies sei leider dringend notwendig, sagte Neuhaus.

Hinweis: Verwendung der Artikel der Nassauischen Neuen Presse mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Societäts-Druckerei.