Berlin/Thüringen. Der Thüringer Feuerwehr-Verband (ThFV) hat in seiner Delegiertenversammlung Grußworte der Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien entgegengenommen. Dabei trat, entsendet von der AfD-Fraktion, Herr Björn Höcke auf ...
Der Deutsche Feuerwehrverband wendet sich mit einem offenen Brief an seine Mitglieder und die Öffentlichkeit
Die Anwesenden haben durch fehlenden Applaus und Distanz ausgedrückt, was sie von Herrn Höcke und seiner Anwesenheit hielten. Auch waren den Rednern politische Äußerungen untersagt worden.
Knapp eine Woche nach der Veranstaltung tauchen in sozialen Netzwerken und, davon initiiert, in einigen Medien Stimmen auf, die behaupten, der ThFV habe Herrn Höcke eine Bühne geboten, da Herr Höcke auf seinen Social-Media-Kanälen Fotos von sich am Rednerpult verbreitet hatte.
Fakt ist, dass der betroffene Landesverband sich zuvor schon dauernd und auch nochmals gezielt nach dem Auftritt des Herrn Höcke von dessen Zielen und politische Haltung klar distanziert hatte. Die Haltung des Thüringer Feuerwehr-Verbandes ist, wie auch die Haltung des Deutschen Feuerwehrverbandes als Dachverband der Feuerwehrverbände in Deutschland, eindeutig und unmissverständlich.
In der Diskussion innerhalb der Feuerwehrverbände muss geklärt werden, ob einer so exponierten und positionierten Figur Raum für ein Grußwort gegeben werden muss, auch wenn diese in ihrer parlamentarischen Funktion auftritt. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der ThFV war in der Zulassung von Grußworten aller im Landtag vertretenen Parteien einer Bitte des Landtages nachgekommen, alle dort vertretenen Parteien zu berücksichtigen. In der Ablehnung der politischen Inhalte von Extremisten sind wir aber alle einig!
Dieses Thema betrifft wichtige und grundlegende gesellschaftspolitische Fragestellungen. Schnellschüsse und Empörungs-Geschrei sind bei diesem wichtigen Thema der falsche Weg. Wir müssen in einer Frage, wo es um die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, nüchtern und entschlossen sein.
Dazu zählt, die von Herrn Höcke vertretenen Inhalte deutlich zurückzuweisen – egal, wo er auftritt. Unabhängig davon, wo Extremisten und Demokratiefeinde sprechen, ist daher klar: Wir haben solche Haltungen bisher stets abgelehnt und lehnen sie auch weiter unmissverständlich ab! Von solcher Seite brauchen und wollen die Feuerwehren auch keinerlei Unterstützung!
Und: Wir kämpfen aktiv gegen ihre Verbreitung! Unsere Landesfeuerwehrverbände sind – im Gegensatz zu manchen Lippenbekenntnis-Demokraten – mit vielfältigen Maßnahmen seit Jahren hier aktiv und haben ihre Aktivitäten in jüngster Zeit sogar ausgeweitet!
Und es hilft auch nicht, erneut Unwahrheiten zu verbreiten wie die Behauptung, der frühere Präsident des DFV sei wegen seiner Haltung gegen Rechtsextremismus je kritisiert oder gar angegriffen worden. Hier wird eines klar: Es gibt Personen, die einfach nur Schaden anrichten wollen. Auch diesen müssen klare Schranken gesetzt werden. Die Frage des Umgangs mit dem Phänomen des Extremismus darf das Feuerwehrwesen und die Gesellschaft nicht spalten, sondern muss uns in einer klaren Haltung und in ebenso klarem Handeln einen! Wir setzen auf die Vernunft und den Willen aller gutwilligen Feuerwehrleute, Verbandsmitglieder, Partner und Freunde.
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)