Berlin/Hannover. Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftige Herausforderung wappnen, erklärte Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion ...
Bild: DFV
Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch im Beisein des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, auf der INTERSCHUTZ in Hannover vorgestellt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren“, heißt es dort.
Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. Die Folgen des Klimawandels seien bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse in Größenordnungen wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. „Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen“, schildert Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts eine Erneuerung.
Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren will die SPD-Fraktion zukünftig leichter mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar machen. Vierter Punkt des Papieres ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. Über ein Drittel der niedersächsischen Feuerwehrleute hat im Einsatz bereits Erfahrung mit Übergriffen gemacht. Die SPD setzt sich für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen. Als letzte Forderung formuliert die SPD-Fraktion die Harmonisierung der Feuerwehrzulagen. Es soll in Deutschland eine Feuerwehrzulage mit Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben.
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)