... Gesetzesentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ...
Bild: DFV
Die Deutsche Jugendfeuerwehr unterstützt als mitzeichnende Organisation die Forderung des Aktionsbündnisses Kinderrechte ...
... Leistung werden Frauen nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes und schwerbehinderte Menschen nach Maßgabe des § 2 SGB IX bevorzugt berücksichtigt.
Weitere Informationen erhalten Sie bei stv. ...
Berlin. Der Bundesrat hat im Rahmen des Beschlusses des MTA-Reform-Gesetzes in seiner aktuellen Sitzung das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) verändert ...
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Beschluss des MTA-Reform-Gesetzes: ...
... auch unter Berücksichtigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Ergebnisse dieser rechtlichen Prüfung sind unter anderem:
Keiner der vorgebrachten Vorwürfe erfüllt den Tatbestan ...
... Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Strafgesetzgebung hier verschärft wird. Nun müssen die Gesetze auch konsequent umgesetzt, Straftaten verfolgt und Täter bestraft werden! Gewalt geht gar ...
... Hilfe kommen und tagtäglich für die Einhaltung unserer Gesetze sorgen, verdienen es, dass heimtückische Attacken gegen sie hart bestraft werden", erklärte Beuth. Der Hinterhalt auf Polizisten und Feuerwehrleute ...
... nun auch diesen Themenbereich auf. Die neue FwDV wurde bereits auf Bundesebene verabschiedet und den Bundesländern zur Einführung auf Grundlage ihrer entsprechenden Feuerwehrgesetze empfohlen.
Hessen ...
... Es sei bedauerlich, dass vor dem Vorstoß des Gesundheitsministers nicht ausführliche Gespräche mit allen für den Rettungsdienst Verantwortlichen stattgefunden hätten.
„Sollte der Gesetzentwurf so ...
... haben wir auf die wesentlichen Gesetzesänderungen verwiesen. Satzungsrechtlich relevant sind dabei insbesondere die Regelungen im Zusammenhang mit der persönlichen Eignung von ehrenamtlichen Feuerwehranghörigen ...
... strafrechtliche Sanktionen zu fordern.
Der Bund griff schließlich die hessische Gesetzesinitiative zu einem entsprechenden „Schutzparagrafen“ auf und goss sie im April 2017 in Gesetzesform. „Mit dieser ...
... . Durch die Verschärfung des Gesetzes zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ wird die Wahrnehmung der Helfer als Repräsentanten aber sogar noch weiter gestärkt. D ...
... Vorblatt zum Gesetzentwurf der Landesregierung wird beschrieben, dass die Brandschutzanforderungen der Musterbauordnung (MBO) übernommen werden. Leider müssen wir feststellen, dass bei den Kriterien ...
... in speziellen Trainings für gefährliche Situationen fit gemacht ...
Angriffe Feuerwehr-Gewerkschaft fordert Umsetzung des neues Gesetzes – Hilfsorganisation setzen auf Deeskalation
VON DIETER HINTERMEIER ...
... e handeln verlässlich und rechtsstaatlich und verdienen dafür Vertrauen. Im Sinne des Grundgesetzes sorgen sie zum Schutz der Würde des Menschen, seiner Freiheit und Unversehrtheit für Sicherheit u ...
... verursachen.
Zu Guttenberg wies auf die Gesetze und Regeln hin, die im Wald gelten: Dazu zählt, dass man ein Grillfeuer nur an offiziellen Feuerstellen entzünden darf. Bei offenem Feuer außerhalb ...
... Feuerwehrkräften mit Wertschätzung begegnen“, kommentierte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), angesichts des jüngst beschlossenen Gesetzes zur Strafverschärfung bei Angriffen ...
Berlin. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass diese Gesetzesverschärfung nun beschlossen wurde“, freut sich Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), über die heute ...
... der morgigen Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst ...
DFV unterstützt Änderung des Wetterdienst-Gesetzes ...
... Autobahnen, dass die Gasse in der Mitte gebildet werden soll. Doch seit einer Gesetzesänderung gilt nun laut Paragraf 11 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung unabhängig von der Fahrstreifenzahl folgende ...
... braucht es präventive Maßnahmen, um Gewalt gegen Einsatzkräfte zu verhindern“, bewertet Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den nun durch das Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf. ...
...
Andreas Grün freut sich über diese Gesetzesinitiative der Bundesregierung. „Das haben wir schon lange gefordert“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen. Grün macht darauf aufmerksam, ...
... gebeten. Er schreibt:
Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt ...
Wiesbaden. Mit einem besseren Kündigungsschutz will die SPD den Nachwuchsmangel bei der Feuerwehr mildern. Die Fraktion brachte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Wiesbaden ...
... Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wenn jemand Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten behindert, sollen demnach bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe drohen. ...
... Gesetzentwurf vorzulegen, um «den Schutz für Einsatzkräfte messbar zu verbessern», sagte Beuth ...
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